§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pasqual Jerschabek, Widukindstr. 2, 70327 Stuttgart (im Folgenden „Auftragnehmer“ oder „ich“) und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ oder „Sie“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Grafik und Marketing.  

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.  

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Grafik und Marketing gemäß den im jeweiligen Angebot oder Auftragsschreiben festgelegten Leistungen.

(2) Die genauen Leistungen, der Umfang und die Vergütung werden in einem separaten Angebot oder Auftragsschreiben schriftlich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.  

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Leistungen des Auftragnehmers sind im jeweiligen Angebot oder Auftragsschreiben festgelegt.

(2) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber erhält die im Angebot oder Auftragsschreiben vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Werken.

(2) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden dem Auftraggeber einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte für den vereinbarten Zweck eingeräumt.

§ 6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 1 In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte, an den dem Auftragnehmer zur Bearbeitung überlassenen Materialien (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos) verfügt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Rechte geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er Kenntnis von derartigen Ansprüchen erlangt. 

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Werktagen nach Ablieferung der Leistung schriftlich zu rügen.

(2) Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Auftragnehmers enthalten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort], sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.  

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte/Urheberrechte

(1) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Inhalte, die er dem Auftragnehmer zur Bearbeitung überlässt. Er versichert ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte, an diesen Inhalten verfügt.

(2) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten durch die vom Auftraggeber überlassenen Inhalte geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten).

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er Kenntnis von einer drohenden oder bereits erfolgten Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den überlassenen Inhalten erlangt.